Wartungsunterlagen zu Geschwindigkeitsmessgerät müssen herausgegeben werden - SOS Recht - Wir setzen Verbraucherrechte durch.

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Beschreibung

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 13.12.2021 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag (Az. VGH B 46/21). Im Bußgeldverfahren beantragte die Verteidigerin die Herausgabe der Wartungsunterlagen zum …

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